31. Mai 2009
Wie Advocard das Risiko begrenzt
Gespeichert unter: Rechtliches, Versicherungsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 01:33
Im aktuellen Anwaltsblatt (Ausgabe 6/2009), dem Magazin des Deutschen Anwaltvereins, fällt mir eine Werbeanzeige von Advocard ins Auge. Advocard wirbt für das Produkt ‘Rechtsschutz Plus XL’ damit, dass die Übernahme von Anwaltskosten keinen sogenannten Rechtsschutzfall mehr voraussetze und der Versicherungsschutz auch nicht durch Risikoausschlüsse begrenzt sei.
Just in dem Moment, als ich nach dem Haken an der Sache suchte, fand ich ihn: ‘Advocard übernimmt Kosten bis zu 1.000 EUR pro Versicherungsjahr.’
Das ist zwar kein Risikoausschluss, dafür aber eine erhebliche Risikobegrenzung!
29. Mai 2009
ad absurdum
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 22:59
Heute bin ich nach Mailand geflogen. Den Flug habe ich im Internet gebucht. Bezahlt habe ich mit der Kreditkarte. Eingecheckt habe ich auch über das Internet und mir dann bequem die Bordkarte am PC ausgedruckt. So weit, so gut.
Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen wollte niemand meine Bordkarte sehen. Und beim Boarding musste ich zwar die Bordkarte vorzeigen, nicht aber meinen Personalausweis. So bin ich nach Mailand geflogen, ohne dass jemand kontrolliert hätte, ob ich auch wirklich der bin, der den Flug gebucht hatte. Streng genommen hätte also eine ganz andere Person auf meinen Namen fliegen können.
Da muss man aus Sicherheitsgründen Flüssigkeiten aufwändig verpacken, damit man sie im Handgepäck mitnehmen kann, und spitze Gegenstände zu Hause lassen, aber ob möglicherweise ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Terrorist unbemerkt das Flugzeug betritt, scheint niemanden wirklich zu interessieren.
So führt man Sicherheitsmaßnahmen ad absurdum.
20. Mai 2009
Häusliches Arbeitszimmer
Gespeichert unter: Rechtliches, Steuerrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 00:58
Das Finanzgericht Münster hält die neue Regelung über die nur noch beschränkte Möglichkeit, Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer im Rahmen der Einkommensteuererklärung abzusetzen, zumindest teilweise für verfassungswidrig. Mit Beschluss vom 8. Mai 2009 (Az. 1 K 2872/08 E) hat das Gericht ein finanzgerichtliches Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt.
Geklagt hatte ein Lehrer. Ihm war die steuerliche Berücksichtigung seines häuslichen Arbeitszimmers vom Finanzamt wegen der seit 2007 geltenden Neuregelung versagt worden. Der Einwand des Lehrers, dass ihm ein Arbeitsplatz an der Schule zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts nicht zu Verfügung stehe, war vom Finanzamt zurückgewiesen worden.
Das Finanzgericht ist der Auffassung, dass diese Neuregelung jedenfalls insoweit verfassungswidrig sei, als sie einer Geltendmachung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers auch dann entgegensteht, wenn ein außerhäuslicher Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht. Insoweit verstoße die Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, das Gebot der Folgerichtigkeit und das objektive Nettoprinzip.
Die Entscheidung des BVerfG bleibt abzuwarten.
Es dürfte nicht ganz unwahrscheinlich sein, dass das BVerfG der Auffassung des Finanzgerichts Münster folgt.
12. Mai 2009
Das stressige am Fliegen …
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 11:59
… ist für mich das rechtzeitige Einchecken.
Heute bin ich extra schon so rechtzeitig aufgebrochen, dass ich unter normalen Umständen eine Stunde vor Check-In-Schluss am Flughafen Düsseldorf gewesen wäre.
Und was passiert? Ich bin in Gedanken verloren, verpasse die Ausfahrt, nehme die nächste und lande im Stau. Als ich es merkte, war es für eine ‘Kurskorrektur’ schon zu spät. Die Fahrspurbegrenzer ließen ein erneutes Einfädeln nicht zu. Ich verbrachte 45 Minuten in einem Ampelrückstau um gerade mal 500 Meter zurückzulegen.
Elf Minuten vor Check-In-Schluss parkte ich den Wagen am FLughafen um anschließend festzustellen, dass auch noch der Sky Train, der die Fluggäste vom Parkhaus zum Abflugterminal bringt, ausgefallen war. Nun fuhr stattdessen ein Shuttle Bus - natürlich mit Verspätung.
Ich mach’s kurz: Als ich eincheckte, sagte die nette Lufthansa-Mitarbeiterin zu mir: ‘Das war aber auf die allerletzte Minute!’
Was soll man da sagen? Sie hatte ja Recht.