24. Dezember 2008
Frohe Weihnachten!
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 13:47
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ihr
Nils Finkeldei
12. Dezember 2008
Pendlerpauschale verfassungswidrig!
Gespeichert unter: Rechtliches, Steuerrecht, Verwaltungsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 00:43
Bereits hier hatte ich berichtet, dass einige Finanzgerichte die Pendlerpauschale für verfassungswidrig hielten.
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Pendlerpauschale ist verfassungswidrig!
04. Dezember 2008
Mit einem Abo bezahlen …
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 23:54
… kann man mittlerweile also auch:
Meiner Mandantin wurde vorgespiegelt, dass sie, ohne hierfür einen Finger krumm machen zu müssen, monatlich ein stattliches Nebeneinkommen erzielen könne. Sie müsse hierzu lediglich ihr Kfz als Werbefläche zur Verfügung stellen. Um einen solchen lukrativen Werbeauftrag zu erhalten müssten ihre Daten in einem Datenpool für Marketingunternehmen veröffentlicht werden, was mit Kosten von knapp 120,00 Euro verbunden sei.
Wer nun glaubt, stärker könnten die Signale, die von einem Bauernfänger ausgesendet werden, gar nicht sein, der irrt. Denn es kommt noch grotesker: Der Preis von 120,00 Euro konnte bar bezahlt werden oder durch den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages über den wöchentlichen Bezug der Zeitschrift HÖRZU mit einer Laufzeit von 24 Monaten.
Meine Mandantin entschied sich für die Zahlungsweise per Abo. Jetzt hat sie ein HÖRZU-Abo am Bein und noch nicht einen einzigen Werbeauftrag erhalten.
Zum Glück wurde sie nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht belehrt. Deshalb gilt für sie die - bereits abgelaufene - gesetzliche Widerrufsfrist nicht. Mal sehen, wie die Gegenseite reagiert, wenn sie morgen den Widerruf des HÖRZU-Abos auf dem Tisch hat.