29. Oktober 2008
Innerhalb von 2 Tagen
Gespeichert unter: Berufliches, Rechtliches, Strafrecht, Verfahrensrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 08:56
Ein Staatsanwalt gewährt mir antragsgemäß Einsicht in eine Ermittlungsakte. Als die Akte hier eingeht, lese ich auf dem staatsanwaltschaftlichen Begleitschreiben: “[...] mit der Bitte um Rückgabe innerhalb von 2 Tagen.”
Da sollte man doch meinen, dass der Staatsanwalt triftige Gründe dafür hat, dass er meiner Sekretärin, die die ca. 400 Seiten kopieren muss, einen derart großen Zeitdruck auferlegt.
Dass solche triftigen Gründe in Wahrheit jedoch fehlen, offenbart die handschriftliche Verfügung des Staatsanwaltes, die sich in der Akte befindet:
- Akteneinsicht an RA Finkeldei für 2 Tage
- Wiedervorlage in 2 Wochen: Akte zurück?
23. Oktober 2008
In Rente gegangen
Gespeichert unter: Rechtliches, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 20:26
Nachdem der Vater meiner Mandantin verstorben war, ging auf seinem Girokonto noch eine Rentenzahlung für den Folgemonat ein. Meine Mandantin, die mittellos ist und den Betrag vom Konto abgehoben hat um davon einen Teil der Beerdigungskosten zu bezahlen, ist daraufhin von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen zur Rückzahlung aufgefordert worden. Das ist zwar ärgerlich, aber leider nicht zu beanstanden.
Im Auftrag meiner Mandantin beantragte ich bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, einer Ratenzahlung zuzustimmen. Das war vor vier Wochen. Bis heute ist keine Antwort eingegangen.
Meine telefonische Rückfrage bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen förderte nun den Grund dieser Funkstille zu Tage: “Der zuständige Sachbearbeiter ist in Rente gegangen.”
13. Oktober 2008
“Diese Ausrede höre ich ständig”
Gespeichert unter: OWi-Recht, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 21:19
Mein Mandant war von zwei Polizeibeamten angehalten worden, weil sie ihm vorwarfen, am Steuer mit seinem Mobiltelefon telefoniert zu haben. Mein Mandant bestritt dies mit dem Hinweis darauf, dass sein Mobiltelefon an eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung gekoppelt sei und er zum Telefonieren deshalb sein Mobiltelefon nicht einmal berühren müsse. Darüber ging der selbstbewußtere der beiden Beamten lapidar hinweg: “Ja ja, ich mach’ das hier jetzt seit 15 Jahren. Diese Ausrede höre ich ständig.”
In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Lüdinghausen hörte sich der Beamte dann nicht mehr so selbstsicher an. Er musste sogar einräumen, auf die Entfernung nicht mit absoluter Sicherheit erkannt zu haben, dass es ein Mobiltelefon war, das mein Mandant in der Hand gehalten haben soll. Dass im Fahrzeug meines Mandanten auch ein Navigationsgerät eingebaut ist, zu dem eine Fernbedienung gehört, die dem Mobiltelefon meines Mandanten zum Verwechseln ähnlich sieht, und dass mein Mandant theoretisch ja auch diese Fernbedienung in der Hand gehalten haben könnte, genügte dem Gericht letztlich für eine Verfahrenseinstellung.
Wäre der Polizeibeamte mit Augenmaß vorgegangen, hätte man sich den Bußgeldbescheid und damit auch die entstandenen Verfahrenskosten sparen können.
09. Oktober 2008
Starre Renovierungsfristen bei Gerwerbe-Mietverträgen unzulässig
Gespeichert unter: AGB-Recht, Mietrecht, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 22:21
Nun ist es höchstrichterlich entschieden. Was der Bundesgerichtshof (BGH) für Wohnraummietverhältnisse längst klargesellt hatte, gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse: Enthält ein Formularmietvertrag starre Fristen für vom Mieter durchzuführende Schönheitsreparaturen, dann führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, so der BGH mit Urteil vom 8. Oktober 2008 - Az. XII ZR 84/06 -. Der Mieter muss dann überhaupt keine Schönheitsreparaturen durchführen.
Die Begründung ist die gleiche wie im Wohnraummietrecht: Grundsätzlich ist der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache während der Mietzeit verantwortlich (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB), sodass er auch Schönheitsreparaturen durchführen muss. Die Pflicht zur Durchfuhrung von Schönheitsreparaturen kann der Vermieter zwar vertraglich auf den Mieter abwälzen. Aber auch nur in dem Umfang, in dem er selbst zur Erhaltung der Mietsache verpflichtet wäre. Da ein Vermieter von Gesetzes wegen erst dann Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, wenn es der Zustand der Mietsache konkret erfordert, kann er auch vom Mieter nicht mehr verlangen. Die Vorgabe eines starren Fristenplans für die Durchführung von Schönheitsreparaturen stellt insofern eine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Mieters dar (§ 307 BGB).
07. Oktober 2008
BMJ veröffentlicht Musterimpressum
Gespeichert unter: Rechtliches, TK-Recht, Wettbewerbsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 21:18
Das Bundesministerium der Justiz hat ein weiteres Serviceangebot im Internet veröffentlicht. Auf der Seite www.bmj.de/musterimpressum finden Gewerbetreibende einen Leitfaden zur Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) nach dem Telemediengesetz (TMG). Der Leitfaden ist zwar nicht verbindlich, aber dennoch eine brauchbare Hilfe.
02. Oktober 2008
Abwarten …
Gespeichert unter: Rechtliches, Strafrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 16:45
Die WAZ berichtet, dass ein 42-Jähriger zugegeben habe, den Liebhaber seiner Frau (47) getötet zu haben, dessen Leichnam am Nachmittag des 25. September 2008 in Bergerhausen gefunden wurde. Die Mordkomission halte den Fall damit für geklärt, heißt es weiter.
Wenn sich da die Mordkommission nicht täuscht. Anwaltlich beraten wird der mutmaßliche Täter sein Geständnis in Kürze sicher wieder revidieren. Und dann werden die Ermittlungsbehörden voraussichtlich eine harte Nuss zu knacken haben. Denn Zeugen für das Tötungsdelikt gibt es nicht.