28. Juni 2006
Nikotinrückstände
Gespeichert unter: Mietrecht, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 20:11
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 28.06.2006 (Az.: VIII ZR 124/05), dass das Rauchen in einer Mietwohnung regelmäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch gehöre, so dass Mieter für dadurch eingetretene Verunreinigungen nicht einzustehen haben. Der Vermieter hätte das Rauchen in der Wohnung wirksam vertraglich einschränken müssen. Das Gericht ließ aber offen, ob sich ein Mieter bei exzessivem Rauchen in der Wohnung schadensersatzpflichtig machen kann.
24. Juni 2006
Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen
Gespeichert unter: AGB-Recht, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 21:49
Das Mobilfunkunternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben nicht einfach löschen, wenn der Kunde sein Guthaben nicht innerhalb von 12 Monaten verbraucht oder der Vertrag beendet ist. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht München in einem von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg angestrengten Prozess (Urteil vom 22.06.2006; Az.: 29 U 2294/06). Eine solche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei unwirksam.
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen auch für alle anderen Mobilfunkanbieter. Jedem Nutzer einer Prepaid-Karte ist dringend zu raten, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, falls er die Löschung seines Gesprächsguthabens feststellt.
06. Juni 2006
Verwaltungsgericht Münster verbietet Sportwettbüros
Gespeichert unter: Rechtliches, Strafrecht, Verwaltungsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 23:39
Mit Beschluss vom 02.06.2006 (Az.: 9 L 379/06) hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden, dass private Wettbüros ihre Geschäftstätigkeiten auf Anordnung der Ordnungsbehörde vorläufig zu unterlassen haben.
Das VG Münster teilt damit im Ergebnis die Rechtsauffassungen des VG Düsseldorf und des VG Gelsenkirchen, die Wettbüros im Ruhrgebiet ebenfalls für illegal erklärt hatten. Im Gegensatz dazu hatte das VG Arnsberg die Schließung von Wettbüros gestoppt.
Die münsteraner Richter sahen in der Vermittlung von Sportwetten an ein in Gibraltar sitzendes Unternehmen sosgar eine Straftat nach § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB). Das Bundesverfassungsgericht habe zwar die Regelungen über die Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen, wonach Private keine Wettbüros betreiben dürfen, für verfassungswidrig erklärt. Es habe aber dem Staat für die Novellierung des Glücksspielrechts eine Frist bis 2007 gesetzt. In dieser Übergangszeit gelte weiterhin das aktuelle (verfassungswidrige) Recht, wonach der Betrieb von Wettbüros durch private Unternehmen unzulässig sei.