17. März 2006
Biergärten: Sperrstunde von 22 Uhr auf 24 Uhr verlegt
Gespeichert unter: Bottrop, Rechtliches, Verwaltungsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 12:49
Am 16.03.2006 hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und DIE GRÜNEN das Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes angenommen. Das Gesetz verlegt für die Außengastronomie den Beginn der Sperrzeit von 22 Uhr auf 24 Uhr - dies ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Einhaltung der Nachtruhe - und ermöglicht Gastronomiebetrieben, ihre Biergärten ab dem kommenden Sommer länger geöffnet zu halten.
Die Städte und Gemeinden können den Beginn der Sperrzeit allerdings in bestimmten Gebieten eigenmächtig auf 22 Uhr vorverlegen, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft geboten ist. Inwieweit die Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, bleibt abzuwarten. In Kerngebieten (Stadtzentren) ist eine solche Vorverlegung allerdings nicht zulässig.
Achtung: Die Änderung bezieht sich nur auf die Außengastronomie. Im Übrigen bleibt es dabei, dass die Nachtruhe um 22 Uhr beginnt und einzuhalten ist. Das Gesetz erlaubt also nicht, nach 22 Uhr noch eine Balkonparty zu veranstalten.
Das Änderungsgesetz erlaubt den Gemeinden außerdem die Durchführung von Großveranstaltungen, insbesondere von sogenannten Public-Viewing-Veranstaltungen, bis 1 Uhr des Folgetages, soweit sie im Zusammenhang stehen mit in Deutschland stattfindenden Ereignissen von herausragender internationaler Bedeutung. Damit soll ermöglicht werden, dass während der Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr Fußballspiele auch auf großen Videoleinwänden an öffentlichen Orten gezeigt werden können.
15. März 2006
Blutspende: ärztliche Aufklärungspflicht
Gespeichert unter: Arzthaftungsrecht, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 00:36
Blutspender müssen über die Risiken der Blutentnahme umfassend aufgeklärt werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Urteil vom 14.03.2006, dass dies auch für ganz seltene Risiken gelte, wenn diese für den Eingriff spezifisch seien und im Fall ihrer Verwirklichung die Lebensführung erheblich beeinträchtigen könnten. Gerade weil ein Blutspender altruistisch handele, müsse ihm durch eine besonders umfassende Aufklärung ermöglicht werden abzuschätzen, ob er das Risiko einer dauerhaften Beeinträchtigung zum Wohle der Allgemeinheit hinzunehmen bereit sei (Az.: VI ZR 279/04).
Geklagt hatte ein Blutspender, dem bei der Blutspende ein Nerv verletzt worden war mit der Folge, dass er nun zu 50% arbeitsunfähig ist. In der ihm ausgehändigten Aufklärungsbroschüre hatte nur gestanden, dass es in ganz besonders seltenen Fällen auch zu Nervschädigungen kommen kann, ohne dass die Folgen einer solchen Nervschädigung beschrieben wurden.
14. März 2006
Besteuerung von Abfindungen
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Rechtliches, Steuerrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 23:40
Wie Abfindungen seit dem 01. Januar 2006 besteuert werden, kann man hier beim manager magazin nachlesen.
09. März 2006
“Das neue EU-Recht”
Gespeichert unter: Allgemein, Kaufvertragsrecht, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 00:08
Spiegel Online berichtet hier über die seit Jahren bei eBay-Auktionen übliche Phrase, das neue EU-Recht zwinge den Verkäufer zum Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Artikel enthüllt, dass diese Aussage genauso falsch ist wie die verbreitete Meinung, Garantie und Gewährleistung sei ein und dasselbe.
06. März 2006
Eheähnliche Lebensgemeinschaft erst nach drei Monaten
Gespeichert unter: Rechtliches, Sozialrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 23:28
Das Düsseldorfer Sozialgericht hat entschieden, dass erst dann von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen sei (Urteil vom 30.09.2005, Az.: S 35 AS 146/05), wenn die Partner seit mindestens drei Jahren zusammenleben. Vorher könne jedenfalls nicht ohne weiteres von einer dauerhaften Beziehung ausgegangen werden.
Damit schob das Sozialgericht nun endlich der Behördenpraxis einen Riegel vor, die so aussah, dass jede Wohngemeinschaft von Mann und Frau zunächst als eheähnliche Lebensgemeinschaft eingestuft wurde mit der Folge, dass sich der eine das Einkommen des jeweils anderen bei der Berechnung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II anrechnen lassen musste.
01. März 2006
Insolvenzen in Bottrop
Gespeichert unter: Berufliches, Bottrop, Existenzgründung — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 08:57
Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer heutigen Bottroper Ausgabe berichtet, ist die Zahl der Insolvenzen in Bottrop erneut gestiegen. Im Jahre 2004 seien 95 Menschen in “Privatkonkurs” (richtig muss es heißen: in die Verbraucherinsolvenz) gegangen und im vergangenen Jahr 116. Auch im gewerblichen Bereich steige die Zahl der Pleiten. Während im Jahre 2004 75 Unternehmen Insolvenz angemeldet hätten, seien es im Jahre 2005 76 gewesen.
Hier die Entwicklung der letzten Jahre auf einen Blick (nach Angaben der WAZ, die sich auf Informationen des statistischen Landesamtes beruft):
Verbraucherinsolvenzen:
2005 116
2004 95
2003 59
2002 36
Unternehmensinsolvenzen:
2005 76
2004 75
2003 88
2002 45
2001 38
2000 28