20. Oktober 2005
Führerscheinentzug rechtfertigt keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Rechtliches, Sozialrecht, Verkehrsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 20:28
Wird einem Berufskraftfahrer der Führerschein entzogen und verliert er daraufhin seinen Arbeitsplatz, rechtfertigt dies nicht die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit (= die Zeit, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird) durch die Bundesagentur für Arbeit. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am 19.10.2005 veröffentlichten Urteil (Urteil vom 25.05.2005, Az.: L 12 AL 214/03). Zwar könne die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängen, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mindestens grob fahrlässig durch die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht herbeigeführt hat. Beim Führerscheinentzug fehle es aber an der Verletzung einer solchen Pflicht. Der Arbeitnehmer habe nämlich ausschließlich gegen straßenverkehrsrechtliche Verhaltenspflichten verstoßen.
13. Oktober 2005
Arbeitnehmer muss Schwerbehinderung nicht ungefragt mitteilen
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Arbeitsrecht, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 19:02
Eine Information aus aktuellem Anlass:
Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seinem Arbeitgeber ungefragt mitzuteilen, dass er schwerbehindert sei. Dies jedenfalls ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Fragt aber der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach seinem Schwerbehindertenstatus, so ist der Arbeitnehmer zu einer wahrheitsgemäßen Antwort verpflichtet. Verneint er wahrheitswidrig seine Schwerbehinderung, so ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, was die gleichen Wirkungen entfaltet wie eine fristlose Kündigung. Beweispflichtig für die Lüge des Arbeitnehmers ist dann allerdings der Arbeitgeber.
12. Oktober 2005
“Wer auffährt, hat Schuld”
Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, Verkehrsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 18:41
Dieser Satz ist zwar mit Vorsicht zu genießen. In der Regel hat er aber Gültigkeit; und zwar auch dann, wenn der Vordermann eine Vollbremsung macht, weil die Ampel «gelb» zeigt. Dies entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 10.06.2005 (Az.: 17 S 3311/05). Zeige eine Ampel «gelb», sei jederzeit damit zu rechnen, dass der vorausfahrende Kraftfahrzeugführer seinen Pkw unvermittelt bremst und anhält.
11. Oktober 2005
Freunde müssen draußen bleiben
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Allgemein, Kaufvertragsrecht, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 22:25
Für alle eBay-Mitglieder gilt:
Es ist bei eBay verboten, auf eigene Angebote zu bieten oder bieten zu lassen (sogenanntes „Shill Bidding“). Das schließt auch Gebote von Personen ein, die den Verkäufer persönlich kennen. Weil Familienmitglieder, Freunde oder Angestellte eines Verkäufers Informationen zu einem Artikel einholen können, die ihnen einen Vorteil bei der Gebotsabgabe verschaffen könnten, dürfen sie nicht auf Angebote des Verkäufers bieten – auch wenn sie den Artikel wirklich kaufen möchten.
Jedenfalls wünscht sich eBay, dass diese Regel eingehalten wird. Ob sie in dieser Form überhaupt wirksam ist, ist nämlich sehr fraglich. Ich habe da so meine Zweifel, hat doch der Verkäufer zuweilen selbst keine Ahnung davon, dass ein bestimmtes Gebot von einem Freund stammt. Ich jedenfalls kenne nicht von jedem meiner Freunde den eBay-Mitgliedsnamen. Sie etwa?
09. Oktober 2005
Der Mietwagenmarkt im Wandel?
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Allgemein, Rechtliches, Schadensrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 19:55
Einige neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sorgen seit geraumer Zeit für Unruhe auf dem Mietwagenmarkt. Dies hat folgenden Hintergrund:
In der Mietwagenbranche haben sich neben den Normaltarifen sogenannte “Unfallersatztarife” etabliert. Der “Unfallersatztarif” ist bis zu 100% teurer als der Normaltarif und wird in Rechnung gestellt, wenn der Kunde einen Mietwagen auf Grund eines Verkehrsunfalls anmietet. Dies führte dazu, dass die Haftpflichtversicherer, die für solche Mietwagenkosten in den meisten Fällen aufkommen müssen, gerichtlich überprüfen ließen, ob die aus ihrer Sicht überteuerten “Unfallersatztarife” zulässig sind.
Der Bundesgerichtshof hat nun gleich mehrfach entschieden, dass eine Mietwagenrechnung in der Regel nur bis zur Höhe des Normaltarifs zu erstatten ist. Nur ausnahmsweise sei der teurere “Unfallersatztarif” ersatzfähig; nämlich dann, wenn der Mietwagenunternehmer ein erhöhtes betriebswirtschaftliches Risiko eingegangen ist oder wenn dem Mieter der Normaltarif nicht ohne weiteres zugänglich war.
Diese Rechtsprechung wird möglicherweise zur Folge haben, dass mehr und mehr Haftpflichtversicherer Mietwagenfirmen auf Teilen ihrer Rechnungen sitzen lassen. Ob und welche Mietwagenunternehmen dann den eigenen Kunden zur Kasse bitten, bleibt abzuwarten.
08. Oktober 2005
Verhinderung des Zugangs schützt nicht vor Kündigung
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Allgemein, Arbeitsrecht, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 19:55
Wer den Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung verhindert, muss sich so behandeln lassen als sei die Kündigung zugegangen. Stehen keine anderen Unwirksamkeitsgründe entgegen, so wird in diesem Fall das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Kündigungsfrist beendet, obwohl der Arbeitnehmer die Kündigung nie erhalten hat.
Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.09.2005 (Az.: 2 AZR 366/04). In dem Rechtsstreit hatte der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine Wohnanschrift mitgeteilt, die schon lange vor Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht mehr korrekt war. Dadurch bedingt gelang es dem Arbeitgeber nicht, dem Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zuzustellen.
07. Oktober 2005
Finger weg von ‘modernen’ Inkassounternehmen
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Allgemein, Rechtliches, Strafrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 19:49
Wie bereits mehrfach berichtet wurde, greifen einige Inkassounternehmen hierzulande zu neuen Methoden, um Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Einschüchterung heißt das Mittel, mit dem die ‘modernen’ Schuldeneintreiber angeblich Erfolgsquoten von bis zu 80 Prozent erzielen.
Die Mitarbeiter dieser Inkassounternehmen sind meist schwarz gekleidet, haben Glatzen und ein breites Kreuz. Sie legen es darauf an, den Zahlungspflichtigen Angst zu machen.
Vor der Beauftragung solcher Inkassobüros kann nur ausdrücklich gewarnt werden. Das Vorgehen dieser Geldeintreiber ist nämlich durchaus als (strafbare) Nötigung zu betrachten. Und wer die Arbeitsmethoden des Inkassobüros kennt, der könnte sich wegen Anstiftung zur Nötigung ebenfalls strafbar machen.
Warum also die Forderung nicht gleich vom Anwalt eintreiben lassen? (siehe Menüpunkt Online-Inkasso)
06. Oktober 2005
Wettbewerbswidrige Presseberichte
Gespeichert unter: Allgemein, Rechtliches, Wettbewerbsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 19:26
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2005 (Az.: 1 BvR 217/99) entschieden, dass ein Pressebericht, in dem eine Firma blickfangmäßig herausgestellt wird, wegen Wettbewerbswidrigkeit unzulässig ist. Zwar genieße die Presse grundsätzlich das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 des Grundgesetzes. Es sei aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zivilgerichte verlangen, dass redaktioneller Teil und Anzeigenteil deutlich voneinander abgegrenzt werden.
Die plakative Herausstellung eines Unternehmens im Rahmen eines redaktionellen Artikels ist demnach wettbewerbswidrig und unzulässig.
05. Oktober 2005
Arbeitszeugnis muss von ranghöherem Vorgesetzten unterzeichnet werden
Gespeichert unter: Arbeitsrecht, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 22:07
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zwingend von ranghöheren Vorgesetzten unterzeichnet werden muss (Urteil vom 04.10.2005, Az.: 9 AZR 507/04). Eine fachliche Beurteilung könne nämlich nur von demjenigen vorgenommen und verantwortet werden, der in der betrieblichen Hierarchie über dem Beurteilten anzusiedeln sei.
Bosman lässt grüßen
Gespeichert unter: Allgemein, Arbeitsrecht, Rechtliches, Wettbewerbsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 20:37
Das sogenannte “Bosmann-Urteil” des Europäischen Gerichtshofs vom 15.12.1995 revolutionierte den europäischen Spitzensport. Das Gericht hatte die bis dahin gültigen Transferregelungen und Ausländerbeschränkungen in den Mannschaftssportarten für nichtig erklärt, sodass nun plötzlich eine unbeschränkte Anzahl ausländischer Sportler in der eigenen Mannschaft eingesetzt werden durften. Die Folgen waren gravierend. Die Motivation der Vereine, ihren eigenen Nachwuchs auszubilden, sank. Schließlich stand mit der Verpflichtung eines Ausländers nun eine einfachere und schnellere Möglichkeit der Personalrekrutierung zur Verfügung.
Ähnlich bedeutend für die europäische Sportlandschaft könnte das Gerichtsverfahren werden, das der belgische Fußballverein SC Charleroi angestrengt hat. Der Club hat die FIFA auf Schadensersatz verklagt, weil sie angeordnet hatte, dass ein ausländischer Spitzenspieler des Clubs an einem Spiel seiner Nationalmannschaft teilnehmen musste, obwohl der Club seinen Spieler schonen wollte. Der Spieler verletzte sich beim Länderspiel, viel dadurch für einige Monate aus und stand auch seinem Club nicht zur Verfügung, der deshalb - so behauptet er - die Qualifikation für die Champions League nicht schaffte.
Sollte, wovon auszugehen ist, der Rechtsstreit vom zuständigen belgischen Handelsgericht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden, so könnte die aktuelle Länderspielpraxis bald Geschichte sein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Europäische Gerichtshof die von der FIFA geschaffene Verpflichtung eines Spielers, an Spielen seiner Nationalmannschaft teilzunehmen, für europarechtswidrig hält.