28. August 2005
Bahnlärm an der Vonderbergstraße
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Allgemein, Bottrop, Rechtliches, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 22:36
Wie die WAZ Bottrop am 27.08.2005 berichtete, klagen die Bürger an der Vonderbergstraße über kaum noch zu ertragenden Bahnlärm. Bis zu 90 Dezibel betragen die gemessenen Werte - ein unerträglicher Zustand.
Dass Lärm auf Dauer krank macht, ist mittlerweile wissenschaftlich belegt. Gesetz- und Verordnungsgeber haben deshalb viele Lärmschutzregeln aufgestellt, die von jedermann zu beachten sind. Die Einhaltung von vorgegebenen Grenzwerten ist auch einklagbar. Und genau hierüber denken die rund 200 betroffenen Anwohner der Vonderbergstraße derzeit nach.
Die Bahn steht auf dem Standpunkt, passiver Lärmschutz, also der Einbau von speziellen Lärmschutzfenstern, müsse als Maßnahme genügen. Ob die Herrschaften, die solche Vorschläge machen, wissen, dass Lärmschutzfenster ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie geschlossen sind? Wenn ja, dann sei die weitere Frage erlaubt, ob sie zu Hause nie lüften.
27. August 2005
Amt muss Umzugskosten übernehmen
Gespeichert unter: Rechtliches, Sozialrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 18:36
Das Sozialamt muss einem Hilfeempfänger den von der Behörde verlangten Umzug in eine günstigere Wohnung bezahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. in einem am 08.08.2005 veröffentlichten Fall (Az.: 10 E 1324/03).
Das Sozialamt hatte einer Familie nach dem Auszug eines Kindes Bescheid gegeben, mit nur noch zwei Kindern habe die Familie auch nur noch Anspruch auf eine Wohnung mit bis zu 75 Quadratmetern. Es verlangte den Umzug, um rund 200 Euro monatliche Mietkosten einzusparen. Nach dem Umzug erkannte die Behörde die Kosten aber nicht an und verwies die Mutter auf die Hilfe von Freunden und Bekannten.
Dies war nach Auffassung des Gerichtes nicht rechtens. Die Umzugskosten gehörten zum notwendigen Lebensunterhalt und müssten daher erstattet werden.
23. August 2005
Gesprächsbedarf
Gespeichert unter: Rechtliches, Strafrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 22:08
Der Mandant, dem ich als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde, scheint größere Sorgen zu haben als die gegen ihn erhobene Anklage wegen Raubes. Jedenfalls schließe ich das daraus, dass er sich bis heute kein einziges Mal mit mir in Verbindung gesetzt hat, obwohl ich ihn mehrfach schriftlich darum bat.
Aus dem in der Gerichtsakte befindlichen Vernehmungsprotokoll geht hervor, dass er die Tat der Polizei gegenüber bestritten hat. Es besteht also dringender Gesprächsbedarf, wenn die Verteidigung angesichts der von der Staatsanwaltschaft benannten drei Belastungszeugen Erfolg haben soll. Aber vielleicht ist sich da jemand seiner Sache zu sicher!?
22. August 2005
Immobilienverkäufer darf schikanösen Nachbarn nicht verheimlichen
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Kaufvertragsrecht, Rechtliches, Schadensrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 20:51
Jeder Verkäufer muss den Käufer auch ungefragt über solche Umstände aufklären, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind und deren Offenlegung der Käufer redlicherweise erwarten darf.
Zu solchen Umständen zählt bei einem Immobilienkauf nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. auch das schikanöse Verhalten eines Nachbarn, das jedes sozialübliche und im nachbarschaftlichen Miteinander zu tolerierende Maß übersteigt (Urteil vom 20.10.2004, Az.: 4 U 84/01). In dem Fall hatten die Immobilienverkäufer gegenüber der Käuferin lediglich erklärt, der Grundstücksnachbar sei ab und an etwas lauter. In Wahrheit war der Nachbar jedoch sogar der Grund für den Hausverkauf. Er hatte die Verkäufer in der Vergangenheit derart schikaniert, dass sie psychologischer Hilfe bedurften.
Seinen Psychoterror setzte der Nachbar der neuen Eigentümerin gegenüber fort, die nun ihr Geld zurückbekommt.
21. August 2005
Wann ein Zeuge aussagen muss
Gespeichert unter: Allgemein, OWi-Recht, Rechtliches, Strafrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 21:32
Ein aktuelles Mandat gibt Anlass darauf hinzuweisen, dass ein Zeuge nicht ausnahmslos zur Aussage verpflichtet ist. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn der Zeuge von einem Gericht, von der Staatsanwaltschaft oder von einer Bußgeldstelle auf eine offizielle Ladung hin vernommen wird. Und selbst dann kann der Zeuge unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, die Aussage zu verweigern.
Vor der Polizei muss aber niemand aussagen. Selbst auf eine schriftliche Vorladung hin muss man auf der Polizeidienststelle weder erscheinen noch aussagen. Folglich kann auch ein Polizeibeamter von einem Zeugen nicht verlangen, dass er sich erklärt.
Es soll ja den ein oder anderen geben, für den diese Information wertvoll ist.
17. August 2005
Leugnung der Unfallverursachung kann gravierende Folgen haben
Gespeichert unter: OWi-Recht, Rechtliches, Schadensrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 09:18
Leugnet ein Autofahrer gegenüber seiner Kfz-Haftpflichtversicherung, dass er ein parkendes Auto beschädigt habe und wird später gutachterlich festgestellt, dass er den Aufprall bemerkt haben müsse, so liegt in seinem Verhalten eine Obliegenheitsverletzung. Die Versicherung wird durch die unrichtigen Angaben des Versicherungsnehmers von ihrer Leistungspflicht frei und kann die an den Unfallgegner bereits ausgezahlte Schadenssumme zurückverlangen.
Dies hat das Münchener Amtsgericht in einem Urteil vom 11.11.2004 (Az.: 332 C 16557/04) entschieden, das vom Landgericht München I bestätigt worden ist (Beschluss vom 20.06.2005, Az.: 30 S 1016/05).
14. August 2005
Geblitzt in einer Notlage
Gespeichert unter: OWi-Recht, Rechtliches, Strafrecht, Verkehrsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 20:15
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08.08.2005 (Az.: 1 Ss 81/05) kann ein Geschwindigkeitsverstoß gerechtfertigt sein, wenn er durch eine Notlage bedingt ist.
Ein Fahrverbot sei nur bei einer groben Pflichtverletzung des Fahrzeugführers gerechtfertigt. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn ein Elternteil sich aus Sorge um sein verunglücktes Kind über die Verkehrsregeln hinwegsetze. Denn dann werde nicht aus grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit gehandelt. Allerdings vermöge nicht jeder Hilferuf eine solche Beurteilung zu rechtfertigen. Vielmehr sei dies nur dann der Fall, wenn eine sofortige Hilfeleistung durch den Elterteil zwingend erforderlich sei und/oder dieser vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen dürfe.
An das Vorliegen einer solchen Notlage seien aber hohe Anforderungen zu stellen um einen Missbrauch auszuschließen.
10. August 2005
Falsch angegebenes Pkw-Baujahr ist Sachmangel
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Kaufvertragsrecht, Rechtliches, Schadensrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 20:54
Ein im Gebrauchtwagen-Kaufvertrag falsch angegebenes Modelljahr ist ein Sachmangel. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 21.03.2005, Az.: 8 U 2366/04.
Die Richter argumentierten, dass das Modelljahr unter anderem Auskunft über Alter und technischen Zustand des Fahrzeugs gebe und damit ein wichtiges Merkmal des Kaufgegenstandes darstelle. Dies gelte selbst dann, wenn angegebenes und tatsächliches Modelljahr lediglich um ein Jahr divergierten.
Der Käufer hat in einem solchen Fall das Recht zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag, also auf Kaufpreisrückzahlung Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Pkw, sowie Anspruch auf Schadensersatz.
04. August 2005
Foulspiel kann zum Schadensersatz verpflichten
Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 21:00
Wie das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 34 U 81/05) nun in einem rechtlichen Hinweis im Rahmen eines Berufungsverfahrens bestätigte, ist ein Fußballer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er ein Foulspiel begeht, das als grob unsportlich einzustufen ist.
Zwar seien Schadensersatzansprüche des Gefoulten grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das Foul auf übereifrigem Einsatz, bloßer Unüberlegtheit, wettkampfbedingter Übermüdung oder bloßem technischen Versagen beruhe. Denn bei Risikosportarten - und hierzu zählt auch der Fußballsport - gehen die teilnehmenden Sportler bewusst das Risiko ein verletzt zu werden.
Anders sei aber der Fall der groben Unsportlichkeit zu beurteilen. Wer beispielsweise einem Gegenspieler von hinten in die Beine grätscht ohne die realistische Chance zu haben, hierbei den Ball zu treffen, sollte darauf gefasst sein, dass er evtl. zur Kasse gebeten wird.
01. August 2005
Neuer Kanzleisitz
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 20:29
Endlich geschafft! Seit heute hat die Anwaltskanzlei Finkeldei einen neuen Sitz. Von nun an finden Sie mich in der Gladbecker Straße 29 in 46236 Bottrop, direkt über dem Augenoptiker Elvermann.