29. Juli 2005
Neues eBay-Urteil
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Rechtliches, TK-Recht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 19:48
Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit Urteil vom 28.07.2005 - Az. 8 U 93/05 -, dass zwischen demjenigen, der einen Gegenstand bei eBay zum Kauf eingestellt hat, und dem Höchstbietenden auch dann ein verbindlicher Kaufvertrag zustande kommt, wenn der Versteigerer die Online-Auktion wegen eines Mangels an der Ware vorzeitig abbricht.
Zu erklären ist das Urteil so: Juristisch betrachtet bringt der Versteigerer durch das Einstellen eines Artikels bei eBay zum Ausdruck, er wolle an denjenigen verkaufen, der am Ende das höchste Gebot abgegeben hat. Hierin ist zugleich das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu erblicken. Der Höchstbietende nimmt dann dieses Vertragsangebot an. In diesem Moment, also mit dem Ende der Auktion, besteht also ein wirksamer Kaufvertrag, von dem sich keine der Vertragsparteien einseitig lösen kann.
20. Juli 2005
Bestätigt
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Rechtliches, TK-Recht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 21:47
Hier hatte ich erläutert, dass die Annahme eines R-Gesprächs durch einen Minderjährigen nicht dazu führt, dass der Anschlussinhaber, der hiervon nichts weiß, die Kosten tragen muss.
Das Amtsgericht Kassel hat dies nun mit Urteil vom 13.05.2005, Az.: 430 C 955/04, bestätigt.
Beruhigend!
17. Juli 2005
Pflegeheime müssen einschneidende Schutzmaßnahmen nicht gegen den Willen ihrer Bewohner ergreifen
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Arzthaftungsrecht, Rechtliches, Schadensrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 22:43
In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Pflegeheime keine einschneidenden Schutzmaßnahmen für Bewohner ergreifen müssen, wenn diese das nicht wollen. Das Karlsruher Gericht gab damit einem Dresdner Pflegeheim Recht, das von einer Krankenkasse auf 86.000 Euro Schadenersatz verklagt worden war, nachdem eine bei ihr versicherte Heimbewohnerin schwer gestürzt und drei Monate später an den Folgen des Unfalls gestorben war (Urteil vom 14.07.2005, Az.: III ZR 391/04).
11. Juli 2005
Freie Akteneinsicht bei Behörden
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 23:12
Ab Anfang 2006 wird jeder Bürger freie Akteneinsicht bei Behörden haben (natürlich nur, soweit der Vorgang ihn auch selbst betrifft). Der Bundesrat hat das neue Informationsfreiheitsgesetz am 08.07.2005 passieren lassen. Entgegen den Erwartungen wurde nicht einmal der Vermittlungsausschuss angerufen.
08. Juli 2005
Antidiskriminierungsgesetz in Gefahr
Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 19:12
Das Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hatte, liegt vorerst auf Eis. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Oppositionsparteien sind der Auffassung, mit dem Gesetz werde über das Ziel hinausgeschossen, weil es Regelungen enthalte, die über die Vorgaben der EU weit hinaus gingen.
Nun ist ungewiss, ob das Gesetzgebungsverfahren noch vor den vorgezogenen Neuwahlen abgeschlossen werden kann. Wenn nicht, dann muss das gesamte Gesetzgebungsverfahren von Anfang an neu durchlaufen werden. Der in Deutschland geltende Grundsatz der Diskontinuität besagt nämlich unter anderem, dass jedes Gesetzgebungsverfahren innerhalb einer Wahlperiode abgeschlossen werden muss.