Kommentare zu Blawg von Rechtsanwalt Nils Finkeldei, Bottrop

Kommentare von histoire de fantasme zu “Diese Ausrede höre ich ständig”

histoire de fantasme — Wed, 01 May 2013 01:04:14 +0000

Hello! I realize this is sort of off-topic but I needed
to ask. Does managing a well-established
blog such as yours take a lot of work? I’m completely new to blogging but I do write in my journal every day. I’d like to start a blog so
I can share my personal experience and thoughts online.
Please let me know if you have any ideas or tips for brand new aspiring bloggers.
Appreciate it!

Kommentare von hansmeda zu Krankheit rechtfertigt keine Trunkenheitsfahrt

hansmeda — Mon, 29 Apr 2013 11:09:12 +0000

Interessante Seite zum Thema Gesundheit , erlaube mir http://www.finkeldei-online.de/blawg/?p=157 mit dem Titel ‘Anwaltskanzlei Finkeldei, Rechtsanwalt, Bottrop’ als Überschrift in die Links bei Diigo anzulegen. hansmeda

Kommentare von Teilungsversteigerung zu Das Eigenheim nach der Trennung

Teilungsversteigerung — Thu, 11 Apr 2013 11:10:12 +0000

Das ist wirklich eine hilfreiche Information und interessant noch dazu.
Auf unserer Seite findet man auch alle Infos dazu!
Auf jeden Fall mal danke fürs teilen

LG,
Chris von Teilungsversteigerung

Kommentare von Heike Blumentritt zu Hartz IV: Schmerzensgeld kein Einkommen / Vermögen

Heike Blumentritt — Thu, 28 Mar 2013 08:51:22 +0000

Wenn Schmerzensgeld kein Einkommen,kein Vermögen und bei Staatlichen Zuschüssen nicht Angabepflichtig ist, darf dann ein Staatsanwalt überraschend ungeprüft dieses Geld beschlagnahmen und an das Finanzamt überweisen?

Kommentare von GH zu Wer schwarz bezahlt, hat keine Gewährleistung

GH — Fri, 15 Feb 2013 11:01:46 +0000

Interessanterweise taucht derselbe “Fehler” auch in anderen Blogs, das diese Entscheidung besprechen, auf

Kommentare von Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop zu Wer schwarz bezahlt, hat keine Gewährleistung

Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop — Fri, 15 Feb 2013 08:53:59 +0000

Vielen Dank. Ich habe den Fehler soeben korrigiert.

Kommentare von GH zu Wer schwarz bezahlt, hat keine Gewährleistung

GH — Thu, 14 Feb 2013 13:34:19 +0000

Das Az. lautet vollständigerweise 1 U 105/11.

Kommentare von Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop zu Wer schwarz bezahlt, hat keine Gewährleistung

Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop — Mon, 11 Feb 2013 09:18:05 +0000

Doch, Herr Kollege. Der Vertrag ist - wie Sie richtig anführen - nach der h. M. nichtig. Der Auftraggeber hat also, da ein wirksamer Vertrag nicht besteht, keine vertraglichen Ansprüche. Diese mithilfe des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu konstruieren mit der Begründung, der Auftragnehmer habe sich ja ebenfalls gesetzeswidrig verhalten und dürfe hiervon nicht auch noch profitieren, ist abwegig. Die Vertragsnichtigkeit wegen Gesetzesverstoßes (§ 134 BGB) ist keine Einrede, deren Geltendmachung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unzulässig sein könnte, sondern eine stets zu berücksichtigende Einwendung.

Recht haben Sie aber mit Ihrem Hinweis, dass der BGH dies früher einmal anders gesehen hat.

Wie kommen Sie darauf, dass das angegebene gerichtliche Aktenzeichen nicht stimmen würde?

Kommentare von RA Lutz zu Wer schwarz bezahlt, hat keine Gewährleistung

RA Lutz — Sat, 09 Feb 2013 19:53:52 +0000

Nein, Herr Kollege, das sieht der BGH aus gutem Grund anders (Urteil vom 24.04.2008, VII ZR 140/07). Die Berufung des AN auf die Nichtigkeit des Vertrags (die auch diskutabel ist, aber von der h.M. angenommen wird) ist treuwidrig (§ 242 BGB) und daher unwirksam.

Auf den Volltext des OLG-Urteils darf man gespannt sein. Hat man die BGH-Rechtsprechung übersehen oder wissentlich gegenteilig entschieden? Das angegebene Aktenzeichen kann übrigens wohl nicht stimmen.

Kommentare von Mitlesender zu Verkehrsunfall in NRW: Polizei muss Unfall aufnehmen

Mitlesender — Sun, 25 Nov 2012 19:21:25 +0000

Das halte ich, gelinde gesagt für unwahr. Rechtsgrundlage und Fundstelle wären interessant, bei uns in Bbg wird zu jedem Unfall ausgerückt. Unfallaufnahmen unterbleiben lediglich, wenn tatsächlich durch keinen Beteiligten Schäden festzustellen sind.