Mein Mandant kaufte bei eBay ein T-Shirt der Marke Ed Hardy. Weil es ihm ...
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Software, die auf einem PC vorinstalliert ist und nicht gleichzeitig auf einem handlichen Datenträger ...
Das Bundesministerium der Justiz hat ein weiteres Serviceangebot im Internet veröffentlicht. Auf der Seite ...
Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 13.12.2006 – Az. 2 C 229/06 – ...
Das LG München I hat mit Urteil vom 05.04.2007 – Az. 12 O 22084/06 – ...
Wer als Gewerbetreibender (also als Unternehmer) Waren zum Verkauf anbietet, ist nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) verpflichtet, ...
Bisher war unklar, ob E-Mails im geschäftlichen Verkehr als Geschäftbriefe anzusehen sind, ob sie ...
Wo «Schwedisches Möbel-Lager» draufsteht, müssen auch schwedische Möbel drin sein. Dies entschied das Landgericht ...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2005 (Az.: 1 BvR 217/99) entschieden, dass ein ...
