01. Januar 2010
Ein fröhliches neues Jahr …
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 22:44
… wünscht Ihnen und Ihren Familien die Anwaltskanzlei Finkeldei!
20. Oktober 2009
Werbetafel im Kaufland
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 22:47
Demnächst wird eine Werbetafel der Anwaltskanzlei Finkeldei als Leuchtreklame im neuen Kaufland in Bottrop-Stadtmitte zu sehen sein.
29. Mai 2009
ad absurdum
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 22:59
Heute bin ich nach Mailand geflogen. Den Flug habe ich im Internet gebucht. Bezahlt habe ich mit der Kreditkarte. Eingecheckt habe ich auch über das Internet und mir dann bequem die Bordkarte am PC ausgedruckt. So weit, so gut.
Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen wollte niemand meine Bordkarte sehen. Und beim Boarding musste ich zwar die Bordkarte vorzeigen, nicht aber meinen Personalausweis. So bin ich nach Mailand geflogen, ohne dass jemand kontrolliert hätte, ob ich auch wirklich der bin, der den Flug gebucht hatte. Streng genommen hätte also eine ganz andere Person auf meinen Namen fliegen können.
Da muss man aus Sicherheitsgründen Flüssigkeiten aufwändig verpacken, damit man sie im Handgepäck mitnehmen kann, und spitze Gegenstände zu Hause lassen, aber ob möglicherweise ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Terrorist unbemerkt das Flugzeug betritt, scheint niemanden wirklich zu interessieren.
So führt man Sicherheitsmaßnahmen ad absurdum.
12. Mai 2009
Das stressige am Fliegen …
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 11:59
… ist für mich das rechtzeitige Einchecken.
Heute bin ich extra schon so rechtzeitig aufgebrochen, dass ich unter normalen Umständen eine Stunde vor Check-In-Schluss am Flughafen Düsseldorf gewesen wäre.
Und was passiert? Ich bin in Gedanken verloren, verpasse die Ausfahrt, nehme die nächste und lande im Stau. Als ich es merkte, war es für eine ‘Kurskorrektur’ schon zu spät. Die Fahrspurbegrenzer ließen ein erneutes Einfädeln nicht zu. Ich verbrachte 45 Minuten in einem Ampelrückstau um gerade mal 500 Meter zurückzulegen.
Elf Minuten vor Check-In-Schluss parkte ich den Wagen am FLughafen um anschließend festzustellen, dass auch noch der Sky Train, der die Fluggäste vom Parkhaus zum Abflugterminal bringt, ausgefallen war. Nun fuhr stattdessen ein Shuttle Bus - natürlich mit Verspätung.
Ich mach’s kurz: Als ich eincheckte, sagte die nette Lufthansa-Mitarbeiterin zu mir: ‘Das war aber auf die allerletzte Minute!’
Was soll man da sagen? Sie hatte ja Recht.
22. März 2009
Round-Table-Gespräch
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 22:59
Aus dem Schriftsatz eines gegnerischen Rechtsanwalts:
Im April 2008 wurde in einem Round-Table-Gespräch vereinbart, dass der Arbeitsvertrag einvernehmlich aufgehoben werden sollte.
Ich werde nie verstehen, welchen Sinn es hat, deutsche Vokabeln einfach nur gegen englische auszutauschen. Irgendeinen Gewinn für unsere Sprache kann ich darin nicht erkennen.
Außerdem hätte mir “Round-Table-Talk” besser gefallen.
11. März 2009
Das finde ich toll …
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 23:30
In der Sendung Stern TV wurde heute berichtet, dass in Dänemark seit 2001 Restaurants und Imbisse, aber auch Apotheken, Supermärkte oder Bäckereien mit sichtbaren Bewertungen am Eingang versehen werden, die die Einhaltung der Hygienevorschriften dokumentieren. Die Inhaber der Ladenlokale seien verpflichtet, diese Bewertungen auszuhängen, so dass die Verbraucher die Möglichkeit haben, schon vor einem Kauf oder einer Bestellung zu erfahren, ob es in dem Lokal auch sauber ist.
Die Bewertung erfolge durch die Vergabe eines von vier verschiedenen Smileys: ein lachender, ein lächelnder, ein neutraler und ein trauriger Smiley geben dem Kunden Aufschluss über die Sauberkeit in dem Betrieb.
Das sollte es in Deutschland auch geben.
Bisher gibt es nur in Berlin etwas Vergleichbares: eine Negativliste, die im Internet veröffentlicht wird und alle Lokale aufführt, in denen es nicht sauber ist.
06. März 2009
Manche mögen’s langsam
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 15:41
Ich forderte die Gegenseite auf, Schadensersatz zu zahlen. Heute erreichte mich ein Telefax des gegnerischen Anwalts, das die Bitte enthielt, diverse Dokumente vorzulegen, damit die Haftung geprüft werden könne. Ich antwortete umgehend - ebenfalls per Telefax - und übersandte die verlangten Dokumente.
Keine zehn Minuten später meldete sich der Kollege telefonisch. - Um mir mitzuteilen, dass er mit einer so schnellen Antwort nicht gerechnet habe. Beim nächsten Mal solle ich mir doch ein wenig mehr Zeit mit der Antwort lassen. Sonst verlange sein Mandant von ihm womöglich noch eine ebenso zügige Bearbeitung.
Sachen gibt’s …
03. März 2009
Althaus verurteilt
Gespeichert unter: Allgemein, Rechtliches, Schadensrecht, Strafrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 16:39
Hier hatte ich erläutert, dass sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wegen des Skiunfalls, bei dem die 41-jährige Slowakin Beata C. ums Leben kam, der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hat. Ich äußerte allerdings die Vermutung, dass er wegen seiner erheblichen eigenen Verletzungen möglicherweise nicht zu einer Geldstrafe verurteilt würde.
Mit meiner Vermutung lag ich offensichtlich daneben. Dieter Althaus ist heute in einer Blitzverhandlung vor dem Strafgericht in Irdning zu einer Geldstrafe von insgesamt 33.300,00 Euro verurteilt worden (180 Tagessätze zu je 185,00 Euro). Zusätzlich muss er 5.000,00 Euro Schmerzensgeld an den Ehemann der verstorbenen Beata C. zahlen.
Nach österreichischem Recht gilt Althaus damit als vorbestraft; vorausgesetzt das Urteil wird rechtskräftig.
Althaus wohnte der Verhandlung nicht bei. Er hatte zuvor in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt, sich an den Unfall nicht erinnern zu können, hierfür aber die volle Verantwortung übernehmen zu wollen.
Es bleibt abzuwarten, ob Althaus erneut für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren wird.
08. Februar 2009
Althaus ein Totschläger?
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 09:27
So provokant die Überschrift dieses Artikels auch klingen mag: Sollte das laut Spiegel online der österreichischen Staatsanwaltschaft nun vorliegende Sachverständigengutachten tatsächlich zu dem Ergebnis kommen, dass Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus mit etwa 40 km/h in entgegengesetzter Fahrtrichtung die Piste hinauffuhr, die die getötete Beata C. mit etwa 10 km/h hinunterfuhr, dürfte er mit einer Anklage wegen fahrlässiger Tötung rechnen. Althaus soll bei seinem Fahrmanöver außerdem eine Sicherheitsabsperrung umfahren haben.
Nach den Regeln des internationalen Skiverbandes (FIS) gilt:
Jeder Skifahrer und Snowboarder, der in eine Skiabfahrt einfahren, nach einem Halt wieder anfahren oder hangaufwärts schwingen oder fahren will, muss sich nach oben und unten vergewissern, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann.
Althaus selbst ist nach Angaben von Spiegel online noch nicht vernehmungsfähig.
Ich bezweifle allerdings, dass Althaus mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe belegt werden wird. Schon aufgrund seiner eigenen schweren Verletzungen dürfte das Verfahren am Ende eingestellt werden oder mit einer Verwarnung enden.
29. Januar 2009
Warnung vor der “Abwrackprämie”
Gespeichert unter: Allgemein, Kaufvertragsrecht, Rechtliches, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 21:48
Die am 27. Januar 2009 von der Bundesregierung mit der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen eingeführte Umweltprämie für die Verschrottung alter und den Erwerb neuer Personenkraftwagen, gemeinhin als “Abwrackprämie” bezeichnet, mag ein sinnvolles Instrument zur Stärkung der Automobilindustrie und ein Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft sein. Sie birgt aber auch eine große Gefahr.
In Ziff. 1.2 der Richtlinie heißt es:
Zuwendungsgewährung
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers/der Antragstellerin auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - BAFA) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.
Die Gewährung der “Abwrackprämie” ist also nicht nur davon abhängig, dass
- der Antragsteller eine Privatperson ist,
- das Altfahrzeug - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung - mindestens ein Jahr lang durchgehend auf den Antragsteller in Deutschland zugelassen war,
- der alte Pkw mindestens neun Jahre vor der Verschrottung erstmals zugelassen worden ist,
- die Verschrottung des Altfahrzeugs zwischen dem 14. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009 erfolgt,
- die Verschrottung durch einen Verwertungsnachweis eines anerkannten Demontagebetriebs belegt wird und der Betreiber des Demontagebetriebs bestätigt, dass die Restkarosse einer Schredderanlage zugeführt wird,
- das Neufahrzeug zum ersten Mal zugelassen wurde oder - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Zulassung auf den Antragsteller - längstens ein Jahr einmalig auf einen Kfz-Hersteller, dessen Vertriebsorganisationen oder dessen Werksangehörigen, einen Kfz-Händler, eine herstellereigene Autobank, ein Automobilvermietungsunternehmen oder eine Automobilleasinggesellschaft zugelassen war (Jahreswagen),
- das Neufahrzeug mindestens die Emissionsvorschrift Euro 4 erfüllt,
- das Neufahrzeug im Inland auf den Antragsteller zugelassen ist,
- der Erwerb und die Zulassung des Neufahrzeugs zwischen dem 14. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009 erfolgt und
- der Halter des alten Fahrzeugs mit dem des neuen Fahrzeugs identisch ist.
Voraussetzung ist vielmehr auch, dass die für die “Abwrackprämie” zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel noch nicht verbraucht sind. Die durch die “Abwrackprämie” entstehenden Bürokratiekosten und die an schnellere Antragsteller gezahlten Prämien dürfen also im Zeitpunkt der Antragstellung das Budget von 1,5 Mrd. Euro noch nicht verbraucht haben.
Da ein Antragsteller die Verschrottung seines Altfahrzeugs veranlassen muss, bevor sein Antrag auf Gewährung der Prämie beschieden ist, läuft er Gefahr, im Falle der Ablehnung seines Antrags wegen Erschöpfung der Haushaltsmittel leer auszugehen. Er erhält dann keine “Abwrackprämie” und kann sein Altfahrzeug auch nicht mehr zu dem Wert verkaufen, das es vor der Verschrottung möglicherweise noch hatte.
Altfahrzeuge, die noch einen nicht unerheblichen Wert haben, sollten daher nicht zum Zwecke der Einstreichung der Abwrackprämie “geopfert” werden!
22. Januar 2009
HP: Guter Service funktioniert anders
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 17:23
Eines der wichtigsten Geräte in einer Anwaltskanzlei ist der Drucker, direkt gefolgt von Kopierer und Faxgerät. Der Ausfall auch nur eines dieser Geräte stört den Geschäftsablauf schon sehr. Ungleich schwerer wiegt der Ausfall eines Gerätes, das Drucker, Kopierer und Faxgerät zugleich ist (auch Multifunktionsdrucker genannt).
Bei uns ist der HP Color LaserJet 2840 im Einsatz. Soeben hat die Scannereinheit dieses Allround-Talents den Geist aufgegeben. “Scannerfehler 5″ zeigt das Display an. Und dies nicht zum ersten Mal. Schon vor ca. drei Monaten war der gleiche Fehler schon einmal aufgetreten. Die Scanner-Einheit war damals (innerhalb der einjährigen Garantiezeit) von einem HP-Service-Techniker komplett ausgetauscht worden.
Dass dieser ominöse Fehler nun erneut auftrat, wunderte mich schon sehr; zumal mir der Service-Techniker seinerzeit erzählte, dass “Scannerfehler 5″ ein bei HP bekanntes Hardware-Problem sei, das mit dem Austausch der Scannereinheit behoben sei. - Offensichtlich war das ein Irrtum.
Als ein noch größerer Irrtum entpuppte sich jedoch meine Vorstellung, mit einem Gerät von Hewlett Packard ein Produkt erworben zu haben, für das ein ordentlicher Support geboten wird. Als ich heute bei der Service-Hotline von HP anrief und das erneute Auftreten des Problems schilderte, wurde mir mitgeteilt, dass die Garantiezeit für das Gerät abgelaufen sei und ein erneuter kostenloser Austausch der Scannereinheit deshalb nicht in Betracht komme. Stattdessen erhielt ich ein Telefax, in dem mir die Reparatur zu einem Preis von über 200,00 Euro angeboten wurde.
Zum Glück verdiene ich mit dem Klagen meinen Lebensunterhalt. Für andere Betroffene wäre der nun anstehende Rechtsstreit wohl eher Zeit- und Geldverschwendung.
24. Dezember 2008
Frohe Weihnachten!
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 13:47
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ihr
Nils Finkeldei
28. November 2008
“vom Ableben Gebrauch machen”
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 21:47
Jemand übersandte mir einen Vergleichsvorschlag. Darin heißt es:
“Sollte der Käufer von seinem Ableben Gebrauch machen, [...]“
Lange nicht mehr eine so verkorkste Formulierung gelesen.
23. Januar 2008
“Stil kann man nicht kaufen …
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 23:48
…; muss man auch nicht, wenn genug Charakter da ist.”
Man muss gegebenenfalls einen Moment nachdenken, bevor sich Wahrheit und Logik dieser Weisheit offenbaren.
Das Nachdenken lohnt sich!
18. Oktober 2007
Dejure.org mit neuer Oberfläche
Gespeichert unter: Allgemein, Berufliches, Rechtliches — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 00:05
Dejure.org präsentiert sich seit Sonntag, dem 14. Oktober 2007, in neuem Gewand. Die neue Oberfläche überzeugt durch klare und einfache Gestaltung. Ein schönes Beispiel dafür, dass ein Internetauftritt ganz ohne “Schnickschnack” durchaus ansprechend sein kann.
13. September 2007
Wenn es eine Zeitmaschine gäbe, …
Gespeichert unter: Allgemein, Berufliches, Rechtliches, Verfahrensrecht — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 14:40
dann würde ich den Verhandlungstermin, zu dem das Landgericht mit Schreiben vom 11. September 2007 geladen hat, gerne wahrnehmen. Am 4. September 2007 um 10.30 Uhr hatte ich nämlich keine anderweitigen Termine.
Ich bin gespannt, wann das Gericht seinen Fehler bemerkt. Hoffentlich nicht erst am 4. September des nächsten Jahres …
20. März 2007
Atze Schröder will anonym bleiben
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 08:56
Das Landgericht Berlin hat einem Zeitungsverlag untersagt, den bürgerlichen Namen von Atze Schröder zu veröffentlichen. Das Interesse des Künstlers an seiner Anonymität überwiege das Interesse des Zeitungsverlages und der Allgemeinheit an der Veröffentlichung bzw. Kenntnis seines bürgerlichen Namens. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es:
“Die Richter kamen nach der mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller ein Unterlassungsanspruch zusteht, weil das Geheimhaltungsinteresse des Künstlers in diesem Fall gewichtiger sei als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Die Veröffentlichung des bürgerlichen Namens des Schauspielers verletze dessen berechtigtes Interesse an der Wahrung seiner Anonymität außerhalb seines beruflichen Wirkens. Bei der Nennung des Namens der hinter der Kunstfigur stehenden Privatperson handele es sich um eine „Enttarnung“, die der Antragsteller nicht hinnehmen müsse.
Bereits im Jahr 2005 war einem anderen Zeitungsverlag untersagt worden, Bildnisse die den Antragsteller in privaten Alltagssituationen zeigen, zu veröffentlichen (Landgericht Berlin 27 O 26/05; Kammergericht 9 U 71/05).”
eBay-Händler und “Sofort kaufen”
Gespeichert unter: Allgemein — Rechtsanwalt Finkeldei, Bottrop @ 08:45
Die Welle von Abmahnungen gegen eBay-Händler reißt nicht ab. Mit Urteil vom 15. Februar 2007 hat das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 3 U 253/06) entschieden, dass es unzulässig sei, bei eBay einen Artikel mit der “Sofort kaufen”-Option anzubieten ohne gleichzeitig deutlich darauf hinzuweisen,ob und ggfs. in welcher Höhe zusätzlich zum Kaufpreis Liefer- und Versandkosten anfallen.
Nach Ansicht der Hamburger Richter verstoßen eBay-Händler gegen § 1 Abs. 6 und § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV, wenn sie im Rahmen eines “Sofort kaufen”-Angebotes nicht in unmittelbarer Nähe zur Kaufpreisangabe oder wenigstens hervorgehoben auf die Liefer- und Versandkosten hinweisen.
Nach dieser Entscheidung dürfte die nächste Abmahnwelle auf eBay-Händler zu kommen …
06. September 2006
Das BGB auf Englisch
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Das Bundesjustizministerium hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzt. Auf dieser Seite des Bundesjustizministeriums kann der “German Civil Code” heruntergeladen werden.
Das Bundesjustizministerium plant sogar, das fremdsprachige Gesetzesangebot kontinuierlich zu erweitern.
23. Juli 2006
Fotografieren in Konkurrenzgeschäften unzulässig
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Ein Unternehmer, der in den Geschäftsräumen eines Konkurrenten Fotos anfertigt um einen Wettbewerbsverstoß zu dokumentieren und später beweisen zu können, handelt selbst ebenfalls wettbewerbswidirg. Das entschied kürzlich das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken (Urteil vom 16.03.2006, Az.: 4 U 62/05). Die wettbewerbswidrige Handlung des Konkurrenten habe auch in anderer Weise dokumentiert werden können; etwa durch Hinzuziehung von Zeugen. Ob ausnahmsweise dann anders zu entscheiden wäre, wenn der Wettbewerbsverstoß des Konkurrenten erheblich und die Bweissicherung anders nicht möglich ist, hat das Gericht offen gelassen.